Am 13. März 2025 hat der Ständerat eine Motion angenommen, welche den Datenaustausch zwischen Behörden, Sozialversicherungen und Krankenversicherungen ausbauen möchte. Dies mit der Absicht, illegalisiert lebende Personen besser ausfindig zu machen. Eine Umsetzung im Sinne der Befürworter:innen würde Personen in bereits prekären Situationen noch stärker belasten und ihren Zugang zu grundlegenden Rechten erschweren.

Wenn Daten zwischen Kranken- und Sozialversicherungen und Behörden ausgetauscht werden, kann dies dazu führen, dass künftig viele Sans-Papiers davon absehen, sich zu versichern. Auch Sans-Papiers-Kinder wären betroffen und der Zugang zu Bildung gefährdet, da sie für eine Einschulung zwingend den Abschluss einer Krankenversicherung vorweisen müssen. Aus rechtlicher Sicht ist die Umsetzung fraglich, denn sie verstösst gegen übergeordnetes Recht.   

Die Plateforme Sans-Papiers Suisse, der auch die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers angehört, bezieht in ihrer Medienmitteilung Stellung zum Entscheid. Die Medienmitteilung ist hier zu finden.

Die Umsetzung der Motion wirft gemäss Fachpersonen viele Fragen auf und wird kritisch gesehen auch betreffend ihrer praktischen Anwendbarkeit. SRF hat einen Beitrag im Echo der Zeit ausgestrahlt und einen Artikel verfasst. Diese können hier nachgehört und -gelesen werden.