Entstehung

Im Jahre 2004 präsentierte der von den Landeskirchen und den Jüdischen Gemeinden des Kantons Bern eingesetzte Beirat seine Erklärung „Humanisierung des Alltags, Grundrechte der Sans-Papiers respektieren!“. Darin rief er in Erinnerung, dass auch Sans-Papiers – trotz fehlendem Anwesenheitsrecht – Träger von Menschen- und Grundrechten sind. Diese müssten ein stärkeres Gewicht gegenüber fremdenpolizeilichen Entfernungsmassnahmen erhalten.

Zuhanden von Behörden und Institutionen wurden Massnahmen vorgeschlagen, damit Rechte wie das Diskriminierungsverbot, der Gesundheitsschutz, das Recht auf Hilfe in Notlagen im Alltag zum Tragen kommen. So seien Sans-Papiers in die Grundversicherung der Krankenkassen aufzunehmen, sie müssten in öffentlichen Spitälern behandelt werden und sie sollen ihre Rechte aus Arbeitsverträgen gerichtlich einfordern können. Opfer und Zeuginnen von Menschenhandel müssten Beratung, Schutz vor organisierter Kriminalität, vorübergehende Aufenthaltsbewilligungen und Opferhilfe erhalten. Zentrales Element sei dabei der Datenschutz. Denn solange Sans-Papiers befürchten und damit rechnen müssen, dass ihre Personalien an die Fremdenpolizei gelangen, werden sie ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Mitglieder des damaligen Beirates:

• Rolf Bloch, Unternehmer, Muri
• Ueli Friederich, Fürsprecher, Bern
• Claudia Kaufmann, Juristin, Bern
• Bernhard Kobel, Leiter Marketing und Unternehmensentwicklung Stämpfli AG, Bolligen
• Johannes Matyassy, Volkswirtschafter, Gümligen
• Jörg Paul Müller, em. Prof. für Volkerrecht und Staatsrecht an der Universität Bern, Hinterkappelen
• Dori Schaer-Born, alt Regierungsrätin, Bern
• Franziska Teuscher, Nationalrätin Bern

Dieser Beirat wurde nach der Pressekonferenz vom 21. September 2004 aufgelöst.